Kammerstruktur (27.11.2004)
Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg lehnt die im Hinblick auf die Novellierung des Heilberufe-Kammergesetzes vom Sozialministerium Baden-Württemberg beabsichtigte Abschaffung der Bezirksärztekammerstrukturen ab und fordert eine Beibehaltung der dezentralen Strukturen mit ihren demokratisch legitimierten Gremien.
Zudem bittet sie alle ehren- und hauptamtlichen Vertreter der Bezirksärztekammern und der Landesärztekammer, sich in Gesprächen mit politischen Vertretern für eine Beibehaltung der bisherigen Strukturen auszusprechen.
Begründung:
Es ist Aufgabe der verschiedenen Gremien der Bezirksärztekammern und der Landesärztekammer, eine leistungs- und bedarfsgerechte Verwaltung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass die Ärztekammer in Selbstverwaltung demokratisch entscheidet, welche Struktur sie für leistungsfähig und bedarfsgerecht erachtet. Staatlich reglementierende Eingriffe in ureigenste Angelegenheiten der Selbstverwaltung lehnen wir ab.
Der direkte und ständige Kontakt zwischen Arzt und Kammer sowie die Möglichkeit aller Ärzte, aktiv in der Berufsvertretung und an berufsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken, stellen die wichtigste Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Selbstverwaltung dar. Dies ist nur unter der Voraussetzung der Ortsnähe einer solchen regionalen Einrichtung zu leisten und wesentlich für die demokratische Willensbildung der Ärzteschaft. Eine arzt- und basisnahe Arbeit kann durch eine zentrale Struktur nicht aufrecht erhalten werden. Die Auflösung der Bezirksärztekammern, insbesondere die Abschaffung der demokratisch legitimierten Gremien, schwächt die Selbstverwaltung, da sie nicht mehr auf einer möglichst breiten Basis arbeiten kann, die alle Interessen und Fachrichtungen beinhaltet.
Es besteht keine Notwendigkeit, die Bezirksärztekammern aufzulösen. Die regionalen Strukturen sind seit Jahrzehnten funktionsfähige Organe, deren Effektivität außerordentlich hoch ist. Die Ärzte müssen über die Organisation ihrer Kammerstrukturen, die sie selbst finanzieren, auch selbst entscheiden.
letzte Änderung am 27.11.2004
