Kündigung der Verträge mit ARGE (18.07.2009)
Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert aufgrund der Beschlüsse des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz den Vorstand der Landesärztekammer auf,
- zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Verträge mit der ARGE in Baden-Württemberg im Rahmen des Projektes eGK aufzukündigen.
- Bevor weitere Modellversuche im Rahmen eines 100.000 Testes in der Modellregion Heilbronn umgesetzt werden, sind die niedergelassenen Vertragärzte anzuschreiben, inwieweit sie überhaupt bereit sind, sich an weiteren Modelprojekten zu beteiligen. Die Testärzte sind zu vergüten. Eine 100 % Finanzierung der Hardwareanschaffungen sowie der Installationskosten muss im Rahmen eines 100 000 Modellversuches für alle teilnehmenden Kollegen gewährleistet sein.
- Weiter wird der Vorstand der Landesärztekammer Baden-Württemberg aufgefordert, das Basis Rollout, in dem es um den Austausch von bestehenden Kartenlesegeräten durch neue eGK-fähige Lesegeräte geht, in Baden Württemberg politisch zu verhindern, bis 1. die technischen Probleme nicht vollständig ausgeräumt sind und 2. die 100% Finanzierung der Geräte und des Installationsaufwandes in den Arztpraxen durch die Krankenkassen nicht zugesichert ist.
Begründung:
Die Ministerin bleibt bei der geplanten Einführung der eGK zum 1. Oktober 2009.
Angesichts leerer Kassen, ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Sozialsysteme sowie offener und schleichender Rationierung medizinischer Leistungen, will die baden-württembergische Ärzteschaft sich ein solches Milliarden-Grab nicht leisten. Die knappen Mittel werden anderswo dringender gebraucht.
Dieser Antrag stellt keinen Boykott der Ärzteschaft zur geplanten Einführung der eGK dar, sondern soll auf die Defizite aufmerksam machen, die es bei der Einführung und des Basis Rollout der eGK gibt. Die Verantwortlichen in Politik u. in der Gematik müssen akzeptieren, dass die Ärzteschaft nicht der Steigbügelhalter für eine verkorkste Planung bei der Einführung der Gesundheitskarte sein wird.
Die Ergebnisse der bisherigen Testung der eGK in den sieben Regionen haben zu ernüchternden Ergebnissen geführt. Sie sind nicht geeignet, um die Akzeptanz der eGK bei den niedergelassen Vertragsärzten zu erhöhen. Die Vertragsärzte sind nicht bereit, eine unausgereifte Technik im Praxisalltag anzuwenden.
Eine Praxis, die über kein entsprechendes Lesegerät verfügt, kann keine Leistungen im Rahmen von GKV Versicherten abrechnen. Eine Finanzierung der neu anzuschaffenden Lesegeräte zu Lasten der Vertragsärzte oder Vertragspsychotherapeuten ist inakzeptabel. Dies ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen.
Solange keine Investitionssicherheit gegeben ist, werden wir uns weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basis-Rollout der Karte beteiligen, noch Gesundheitskarten im Zuge von Testmaßnahmen herausgeben. Alle laufenden Testungen werden beendet.
letzte Änderung am 20.07.2009
