Verwendung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds (20.07.2012)
Die Landesärztekammer fordert den Gesetzgeber auf, ausreichend finanzielle Mittel für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, um insbesondere die Schließung von Krankenhausabteilungen und Kündigungen zu verhindern.
Begründung:
Zum Beispiel im Ortenaukreis wurden die jüngsten Tariferhöhungen als Begründung hergenommen für einen Entschlussantrag an den Kreistag, in welchem die Schließung zweier Geburtshilfeabteilungen als angeblich alternativlose Lösungen angeführt wurde. Weil keine der beiden Geburtshilfe Defizite schreibt, die auch nur annähernd diese Maßnahme begründen würden, wurden die Schließungsanträge explizit und ausschließlich mit der Tariferhöhung und der Bundesgesundheitspolitik begründet.
letzte Änderung am 23.07.2012
