Vertragsärzte sind keine Amtsträger

Stuttgart, 28. November 2011. Am vergangenen Samstag (26.11.) kam die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen. Zentrale Tagesordnungspunkte der Sitzung waren der Bericht des Kammerpräsidenten zur aktuellen Lage und die Haushaltsberatungen. Ferner verabschiedeten die Delegierten neben einer Änderung der Gebührenordnung weit reichende Entschließungen:

Amtsträger: Die Delegierten widersprachen vehement der Rechtsauffassung, dass Vertragsärzte als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen agieren.

Kernenergie: Die Delegierten begrüßten den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke bis 2022. Sie betonten jedoch, dass ein schnellerer Ausstieg zu fordern ist.

Vergütung der Notärzte: Einstimmig wurden die gesetzlichen Krankenkasse aufgefordert, sich schnellstmöglich in Verhandlungen mit der LÄK und der KV auf eine angemessene Vergütung der notärztlich tätigen Vertragsärzte und Nicht-Vertragsärzte zu einigen.

Blutuntersuchungen: Es wurde eine landesgesetzliche Regelung gefordert, die es der Polizei ermöglicht, körperliche Untersuchungen und Blutentnahmen bei Personen – auch gegen deren Willen – zu veranlassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich ist.

Arbeits-/Weiterbildungssituation: Es soll eine Konzeption erarbeitet werden, mit der die Zahl der Weiterbildungsstellen, der -assistenten und der Fachärzte nach Fachgruppen erhoben werden kann.

Versichertenstammdaten: Die teure und zeitintensive Einführung des Stammdatenmanagements wurde abgelehnt. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte berge große Gefahren für die Datensicherheit.

(Muster-)Weiterbildungsordnung: Künftig sollen auch einzelne, konkret zu benennende Anteile der Weiterbildung im Sinne von Modulen erworben werden können, insbesondere Zusatzweiterbildungen, die berufsbegleitend oder fachgebunden absolviert werden können.

Alle Entschließungen einschließlich Begründungen sind an dieser Stelle im Volltext verfügbar.

Stand: 28.11.2011

letzte Änderung am 28.11.2011