Land: "Die Reform der ärztlichen Honorare in dieser Form ist gescheitert"

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz pocht auf Korrekturen bei der Reform der ärztlichen Vergütung

"Die Auswirkungen der Reform der ärztlichen Vergütung in Baden-Württemberg sind dramatisch. Ärzte und Patienten sind völlig verunsichert. Die gewachsenen und hervorragenden ambulanten Versorgungsstrukturen geraten ins Wanken. Deshalb sind dringend Korrekturen an diesem neuen System erforderlich. ", sagte die baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Freitag (6.3.) im Bundesrat. Nach den neuesten Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekommen die Ärzte in Baden-Württemberg rund 3,6 Prozent weniger gegenüber 2008. "Die Reform der ärztlichen Honorare in dieser Form ist gescheitert und viele der Ziele, die mit der Neustrukturierung der ärztlichen Vergütung verfolgt wurden, sind nicht erreicht. Ich nenne hier Transparenz, Kalkulierbarkeit, Verteilungsgerechtigkeit und einen moderaten Zuwachs für alle Ärzte", erläuterte Monika Stolz. 

Die Argumentation der Bundesgesundheitsministerin, es handele sich nur um Verteilungsprobleme, die auf Landesebene gelöst werden könnten sei "schlichtweg falsch". "Das größte Problem besteht darin, dass durch eine bundeseinheitlich vorgegebene Gleichmacherei die Besonderheiten vieler Einzelpraxen nicht berücksichtigt werden. Diesen Zentralismus und seine Folgen haben wir von Anfang an kritisiert. Die Bundesgesundheitsministerin hat dies nicht aufgegriffen", so die Ministerin weiter. 

Baden-Württemberg stimme mit Bayern überein, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. "Wir brauchen deutlich größere Handlungsspielräume für die Honorarverteilung auf Landesebene und dies auf einer rechtssicheren Grundlage", forderte Monika Stolz. Eine Rückkehr zur alten Vergütungssystematik aus 2008, wie dies von Bayern gefordert wird, ist nach der Auffassung der Ministerin allerdings nicht Ziel führend. "Aber die Reform in dieser Form muss nochmals auf den Prüfstand und an vielen und wesentlichen Stellen nachgebessert werden. Bis zum Inkrafttreten eines neuen gerechteren und transparenteren Vergütungssystems muss die Bundesgesundheitsministerin in der jetzigen Übergansphase zumindest dafür Sorge tragen, dass keine Arztpraxis in Baden-Württemberg aufgrund der verfehlten Reform existenzgefährdende Einbußen zu befürchten hat", sagte die Ministerin.

Stand: 06.03.2009

letzte Änderung am 06.03.2009