Satzungsbeschlüsse sowie aktuelle berufs- und sozialpolitische Lage im Mittelpunkt

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Ende Juli traf sich die Vertreterversammlung (VV) der Landesärztekammer – am Vortag des Ärztetages Baden-Württemberg – in Reutlingen. Im Mittelpunkt der Delegiertensitzung standen unter anderem Beratungen und Beschlüsse zur Wahl- und zur Meldeordnung.

Zuvor hatte Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever dem Ärzteparlament einen Überblick über die aktuelle berufs- und sozialpolitische Lage im Land und im Bund gegeben. Dabei stellte er unter anderem die Frage „Ärztewertschätzung oder Ärztediffamierung?“ Dr. Clever erläuterte: „Nach dem Dauerbeschuss mit dem Urteil über die Tatsache, dass niedergelassene Ärzte keine sogenannten ‚Amtsträger’ sind, wurde das von einem Teil der Öffentlichkeit so interpretiert, dass Ärzte geschmiert werden dürfen.“ Diese Kampagne habe der Ärzteschaft nach Überzeugung des Kammerchefs in ihrer täglichen Arbeit sehr geschadet. Dr. Clever kritisierte, dass noch in der laufenden Bundestags-Legislaturperiode ein zusätzlicher Paragraf als eine Art „Lex specialis“ gegen Ärzte ins Sozialgesetzbuch geschrieben werden soll. „Wenn, dann sollten vor allem auch die Verführer, die Anstifter zur Korruption, beispielsweise bestimmte Pharmafirmen oder Veranstalter, die mit unlauteren Methoden die absolut überwiegende und ernsthafte Fortbildungsaktivität in Misskredit bringen, unter das gleiche Gesetz fallen – das wäre nur im Strafgesetzbuch der Fall“, forderte Dr. Clever unter dem Beifall der Vertreterversammlung.

Der Kammerchef widmete sich in seiner Rede einmal mehr dem Ärztemangel. Die Kammer gehe von Ort zu Ort, fördere regionale Initiativen und erläutere die Rahmenbedingungen, um die Zukunft für junge Ärztinnen und Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Lande bleiben. Die Mangelsituation sei nicht nur im ambulanten Sektor, sondern auch in den Krankenhäusern überdeutlich spürbar: „Ärztinnen und Ärzte werden von Kliniken händeringend gesucht.“ Muttersprachler seien schon kaum mehr vorhanden, beklagte Dr. Clever.

Der Kammerpräsident widmete sich auch der Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung – der Weiterbildung: „Nicht nur auf der Bundesebene muss das Kammersystem dafür kämpfen, die Weiterbildung auch in Zukunft organisieren zu dürfen und zu können – auch regional, also im Ländle, müssen wir die Reform der Weiterbildung vorantreiben. Denn die neidische Konkurrenz schläft nicht, alle wollen hineinregieren: die Krankenhausleitungen, die Fachgesellschaften, vor allem aber die Berufsverbände, die Universitäten, politische Redner, die meist nicht die Details der Weiterbildung kennen, private Anbieter, die daran verdienen wollen.“ Im Übrigen bereite die Bundesärztekammer die nächste Evaluation der Weiterbildung für 2015 vor; zusätzlich werde die Landesärztekammer im kommenden Jahr bereits an einem Pretest der Erhebung teilnehmen.

Nicht ohne Stolz wies der Kammerpräsident darauf hin, dass der Beitragsfaktor der Ärztekammer in Baden-Württemberg bereits seit vier Jahren stabil gehalten werden konnte. „Wir haben für mehr Generationengerechtigkeit bei der Aufbringung der Beitragsmittel gesorgt, indem wir in ausreichender Weise alle erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen gebildet haben“, resümierte Dr. Clever

Der Vorsitzende des Landesberufsgerichtes für Ärzte, Dr. Ingo Drescher, Richter am Bundesgerichtshof, informierte die Delegierten über die Arbeit der Berufsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg. Er ging dabei unter anderem auf ärztliches Fehlverhalten gegenüber Patienten, unkollegiales Verhalten, Notfalldienste oder fehlende Haftpflichtversicherung von Ärzten ein.

Dr. Michael Schulze, Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der Landesärztekammer, informierte die VV über Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturqualität der Weiterbildung. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung eines Weiterbildungsassistenten-Registers. Grundlage bildet eine am gleichen Tage beschlossene Änderung der Meldeordnung, nach der Kammermitglieder angehalten werden, die Ärztekammer über ihren Weiterbildungsstatus zu informieren. Um einheitliche Gütekriterien in der Weiterbildungsprüfung sicherzustellen, werden in Südbaden pilothaft Prüfer-Workshops durchgeführt. Weitere Themen von Dr. Schulze waren unter anderem das Weiterbildungsportal WBmed, die Evaluation der Weiterbildung, die Regelüberprüfung von Weiterbildungsbefugnissen sowie die Verbundweiterbildung.

Alle Entschließungen der Vertreterversammlung sind hier zu finden.

letzte Änderung am 23.07.2013